Neue Leistung des Arbeitsamtes: Vermittlungsgutschein für Arbeitslose

 

 

Stand: 27.3.2002

 

AUSZUG

aus dem

SOZIALGESETZBUCH (SGB) DRITTES BUCH (III)

– ARBEITSFÖRDERUNG –

(SGB III)

 

 

§ 421g

Vermittlungsgutschein

 

(1)  Arbeitnehmer, die Anspruch auf Arbeitslosengeld oder Arbeitslosenhilfe haben und nach einer Arbeitslosigkeit von drei Monaten noch nicht vermittelt sind, oder die eine Beschäftigung ausüben, die

als Arbeitsbeschaffungsmaßnahme oder als Strukturanpassungsmaßnahme nach dem Sechsten Abschnitt des Sechsten Kapitels gefördert wird, haben Anspruch auf einen Vermittlungsgutschein. Mit

dem Vermittlungsgutschein verpflichtet sich das Arbeitsamt, den Vergütungsanspruch eines vom Arbeitnehmer eingeschalteten Vermittlers, der den Arbeitnehmer in eine sozialversicherungspflichtige

Beschäftigung mit einer Arbeitszeit von mindestens 15 Stunden wöchentlich vermittelt hat, nach Maßgabe

der folgenden Bestimmungen zu erfüllen. Der Vermittlungsgutschein gilt für einen Zeitraum von jeweils drei Monaten.

 

(2)     Der Vermittlungsgutschein wird

 

1. nach einer Arbeitslosigkeit von bis zu sechs Monaten in Höhe von 1500 Euro,

2. nach einer Arbeitslosigkeit von sechs bis zu neun Monaten in Höhe von 2000 Euro und

3. nach einer Arbeitslosigkeit von mehr als neun Monaten in Höhe von 2500 Euro ausgestellt.

 

Für Arbeitnehmer, die eine Beschäftigung ausüben, die als Arbeitsbeschaffungsmaßnahme oder als

Strukturanpassungsmaßnahme nach dem Sechsten Abschnitt des Sechsten Kapitels gefördert wird,

ist die Arbeitslosigkeit vor Beginn der Beschäftigung maßgebend. Die Vergütung wird in Höhe von

1000 Euro bei Beginn des Beschäftigungsverhältnisses, der Restbetrag nach einer sechsmonatigen

Dauer des Beschäftigungsverhältnisses gezahlt. Die Leistung wird unmittelbar an den Vermittler gezahlt.

 

(3)     Die Zahlung der Vergütung ist ausgeschlossen, wenn

 

1. der Vermittler vom Arbeitsamt mit der Vermittlung des Arbeitslosen beauftragt ist,

2. die Einstellung bei einem Arbeitgeber erfolgt ist, bei dem der Arbeitslose im letzten Jahr vor der

Arbeitslosmeldung mindestens drei Monate lang versicherungspflichtig beschäftigt war oder

3. das Beschäftigungsverhältnis von vornherein auf eine Dauer von weniger als drei Monaten begrenzt

ist.

 

(4)  Anspruch auf einen Vermittlungsgutschein besteht längstens bis zum 31. Dezember 2004. Das

Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen durch Rechtsverordnung die Dauer der Arbeitslosigkeit, die für den Anspruch maßgeblich ist, heraufzusetzen sowie die Voraussetzungen für die Höhe und die Höhe des

Vermittlungsgutscheines abweichend festzulegen.

 

§ 292

Auslandsvermittlung, Anwerbung aus dem Ausland

 

Das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung kann durch Rechtsverordnung bestimmen,

dass die Vermittlung für eine Beschäftigung im Ausland außerhalb der Europäischen Gemeinschaft

oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum sowie die Vermittlung und die Anwerbung aus diesem Ausland für eine Beschäftigung im Inland (Auslandsvermittlung) für bestimmte Berufe und Tätigkeiten nur von der Bundesanstalt durchgeführt werden dürfen.

 

§ 296

Vermittlungsvertrag zwischen einem Vermittler und einem Arbeitsuchenden

 

(1)  Ein Vertrag, nach dem sich ein Vermittler verpflichtet, einem Arbeitsuchenden eine Arbeitsstelle

zu vermitteln, bedarf der schriftlichen Form. In dem Vertrag ist insbesondere die Vergütung des

Vermittlers anzugeben. Zu den Leistungen der Vermittlung gehören auch alle Leistungen, die zur Vorbereitung und Durchführung der Vermittlung erforderlich sind, insbesondere die Feststellung der

Kenntnisse des Arbeitsuchenden sowie die mit der Vermittlung verbundene Berufsberatung. Der Vermittler hat dem Arbeitsuchenden den Vertragsinhalt in Textform mitzuteilen.

 

(2)  Der Arbeitsuchende ist zur Zahlung der Vergütung nach Absatz 3 nur verpflichtet, wenn in Folge

der Vermittlung des Vermittlers der Arbeitsvertrag zustande gekommen ist. Der Vermittler darf keine

Vorschüsse auf die Vergütungen verlangen oder entgegennehmen.

 

(3)  Die Vergütung einschließlich der auf sie entfallenden Umsatzsteuer darf den in § 421g Abs. 2

Nr. 3 genannten Betrag nicht übersteigen, soweit nicht durch Rechtsverordnung für bestimmte Berufe

oder Personengruppen etwas anderes bestimmt ist. Für Arbeitslose darf sie in den ersten drei Monaten

der Arbeitslosigkeit den in § 421g Abs. 2 Nr. 1 genannten Betrag und für Arbeitnehmer, die einen

Anspruch auf einen Vermittlungsgutschein haben, die in § 421g Abs. 2 genannten Beträge nicht übersteigen.

Bei der Vermittlung von Personen in Au-pair-Verhältnisse darf die Vergütung 150 Euro nicht

übersteigen.

 

(4)  Ein Arbeitsuchender, der dem Vermittler einen Vermittlungsgutschein vorlegt, kann die Vergütung

abweichend von § 266 des Bürgerlichen Gesetzbuches in Teilbeträgen zahlen. Die Vergütung

ist nach Vorlage des Vermittlungsgutscheins bis zu dem Zeitpunkt gestundet, in dem das Arbeitsamt

nach Maßgabe von § 421g gezahlt hat.

 

 

§ 296a

Vergütungen bei Ausbildungsvermittlung

 

Für die Leistungen zur Ausbildungsvermittlung dürfen nur vom Arbeitgeber Vergütungen verlangt

oder entgegengenommen werden. Zu den Leistungen zur Ausbildungsvermittlung gehören auch alle

Leistungen, die zur Vorbereitung und Durchführung der Vermittlung erforderlich sind, insbesondere die

Feststellung der Kenntnisse des Ausbildungssuchenden sowie die mit der Ausbildungsvermittlung verbundene Berufsberatung.

 

§ 297

Unwirksamkeit von Vereinbarungen

 

Unwirksam sind

 

1. Vereinbarungen zwischen einem Vermittler und einem Arbeitsuchenden über die Zahlung der Vergütung, wenn deren Höhe die nach § 296 Abs. 3 zulässigen Höchstgrenzen überschreitet, wenn

Vergütungen für Leistungen verlangt oder entgegengenommen werden, die nach § 296 Abs. 1

Satz 3 zu den Leistungen der Vermittlung gehören oder wenn die erforderliche Schriftform nicht

eingehalten wird und

2. Vereinbarungen zwischen einem Vermittler und einem Ausbildungssuchenden über die Zahlung

einer Vergütung,

3. Vereinbarungen zwischen einem Vermittler und einem Arbeitgeber, wenn der Vermittler eine Vergütung mit einem Ausbildungssuchenden vereinbart oder von diesem entgegennimmt, obwohl dies

nicht zulässig ist, und

4. Vereinbarungen, die sicherstellen sollen, dass ein Arbeitgeber oder ein Ausbildungssuchender oder

Arbeitsuchender sich ausschließlich eines bestimmten Vermittlers bedient.

 

§ 298

Behandlung von Daten

 

(1)  Vermittler dürfen Daten über zu besetzende Ausbildungs- und Arbeitsplätze und über Ausbildungssuchende und Arbeitnehmer nur erheben, verarbeiten und nutzen, soweit dies für die Verrichtung ihrer Vermittlungstätigkeit erforderlich ist. Sind diese Daten personenbezogen oder Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse, dürfen sie nur erhoben, verarbeitet oder genutzt werden, soweit der Betroffene im Einzelfall nach Maßgabe des § 4a des Bundesdatenschutzgesetzes eingewilligt hat. Übermittelt der Vermittler diese Daten im Rahmen seiner Vermittlungstätigkeit einer weiteren Person oder Einrichtung, darf diese sie nur zu dem Zweck verarbeiten oder nutzen, zu dem sie ihr befugt übermittelt worden sind.

 

(2)  Vom Betroffenen zur Verfügung gestellte Unterlagen sind unmittelbar nach Abschluss der Vermittlungstätigkeit zurückzugeben. Die übrigen Geschäftsunterlagen des Vermittlers sind nach Abschluss der Vermittlungstätigkeit drei Jahre aufzubewahren. Die Verwendung der Geschäftsunterlagen

ist zur Kontrolle des Vermittlers durch die zuständigen Behörden sowie zur Wahrnehmung berechtigter

Interessen des Vermittlers zulässig. Personenbezogene Daten sind nach Ablauf der Aufbewahrungspflicht

zu löschen. Der Betroffene kann nach Abschluss der Vermittlungstätigkeit Abweichungen von

den Sätzen 1, 3 und 4 gestatten; die Gestattung bedarf der Schriftform.

 

§ 301

Verordnungsermächtigung

 

Das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung zu

bestimmen, dass für bestimmte Berufe oder Personengruppen Vergütungen vereinbart werden dürfen,

die sich nach dem dem Arbeitnehmer zustehenden Arbeitsentgelt bemessen.

 

§ 402

Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Daten durch die Bundesanstalt

 

(1)  Die Bundesanstalt darf Sozialdaten nur erheben, verarbeiten und nutzen, soweit dies zur Erfüllung

ihrer gesetzlich vorgeschriebenen oder zugelassenen Aufgaben erforderlich ist. Ihre Aufgaben

nach diesem Buch sind

1. (……………)

2. (……………)

3. (……………)

4. (aufgehoben)

5. die Überwachung der Beratung und Vermittlung durch Dritte,

6. (……………)

7. (……………)

8. (……………)

9. (……………)

10. (……………)

11. (……………)

 

(2)  Eine Verwendung für andere als die in Absatz 1 genannten Zwecke ist nur zulässig, soweit dies

durch Rechtsvorschriften des Sozialgesetzbuches angeordnet oder erlaubt ist.

 

§ 404

Bußgeldvorschriften

 

(1) (……………)

(2) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1. (……………)

2. (……………)

3. (……………)

4. (……………)

5. (……………)

6. (……………)

7. (……………)

8. (……………)

9. einer Rechtsverordnung nach § 292 zuwiderhandelt, soweit sie für einen bestimmten Tatbestand

auf diese Bußgeldvorschrift verweist,

10. (aufgehoben),

11. entgegen § 296 Abs. 2 oder § 296a eine Vergütung oder einen Vorschuss entgegennimmt,

12. entgegen § 298 Abs. 1 als privater Vermittler Daten erhebt, verarbeitet oder nutzt,

13. entgegen § 298 Abs. 2 Satz 1 oder 4 eine Unterlage nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht

rechtzeitig zurückgibt oder Daten nicht oder nicht rechtzeitig löscht,

14. (aufgehoben)

15. (aufgehoben)

16. (……………)

(……………)

 

(3)  Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 2 und des Absatzes 2 Nr. 2 mit

einer Geldbuße bis zu zweihundertfünfzigtausend Euro, in den Fällen des Absatzes 2 Nr. 4 bis 9, 11

bis 13, 17 und 18 mit einer Geldbuße bis zu fünfundzwanzigtausend Euro, in den Fällen des Absatzes

2 Nr. 1, 3, 16 und 26 mit einer Geldbuße bis zu fünftausend Euro, im Falle des Absatzes 1 Nr. 1

mit einer Geldbuße bis zu zweitausendfünfhundert Euro, in den übrigen Fällen mit einer Geldbuße bis

zu tausendfünfhundert Euro geahndet werden.