Hartz III und wichtige Änderungen für Arbeitslose

Was ist seit dem 1. Januar 2004 anders? / Neue Regelungen traten in Kraft

 

Arbeitslosmeldung

Seit dem 1.Januar können sich Arbeitnehmer, denen eine Kündigung bevorsteht, bereits 3 Monate vor Eintritt der Arbeitslosigkeit in der Agentur für Arbeit arbeitslos melden und Arbeitslosengeld beantragen. Unabhängig davon besteht die Pflicht (seit 1. Juli 2003), sich unverzüglich arbeitssuchend zu melden, wenn die Kündigung zugegangen ist. Wird diese Pflicht nicht beachtet, drohen Leistungskurzungen.

 

Nicht geförderte Weiterbildung schließt Verfügbarkeit nicht aus

Arbeitslose, die auf eigenen Kosten an einer Weiterbildung teilnehmen, können nun unter bestimmten Voraussetzungen während des Kurses weiter Geld von der Agentur für Arbeit beziehen. Bisher wurde wegen fehlender Verfügbarkeit die Geldleistung versagt. Damit soll unterstützt werden, dass sie eigeninitiativ ihre beruflichen Fähigkeiten und Qualifikationen an die ständig wachsende und wechselnden Anforderungen des Arbeitsmarktes anpassen. Wichtig ist, dass der Arbeitsvermittler der Teilnahme vorher zugestimmt hat.

Der Arbeitslose ist verpflichtet, die Maßnahme sofort abzubrechen, wenn eine berufliche Eingliederung möglich ist.

 

ABM begründet keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld

Seit dem 1.Januar begründet die Beschäftigung in einer ABM keinen neuen Anspruch auf Arbeitslosengeld mehr. Der Grund: Die ABM- Teilnehmer zahlen keine Beiträge zur Arbeitslosenversicherung mehr. Eine Übergangsregelung sieht vor, dass Arbeitnehmer, die am 

31.Dezember 2003 noch in einer ABM versicherungspflichtig beschäftigt waren, in dieser Beschäftigung weiterhin Beiträge zur Arbeitslosenversicherung zahlen. Außerdem werden ab dem 1.Januar 2004 Arbeitsbeschaffungs- (ABM) und Strukturanpassungsmaßnahmen (SAM) zu einer einheitlichen Leistung zusammengefasst.

 

Nach Arbeitsunfähigkeit wieder melden

Geändert hat sich mit dem 1. Januar auch das Meldeverfahren. Arbeitslose, die von der AfA eine Meldeaufforderung bekommen, an diesem Tag aber arbeitsunfähig erkrankt sind, können von Agentur aufgefordert werden, sich am ersten Tag der Arbeitsfähigkeit im Amt zu melden. Dies sollten sie tun, um Nachteile zu vermeiden.

 

Pflichtleistung "Überbrückungsgeld für Existenzgründer"

Das für 6 Monate an Existenzgründer gezahlte Überbrückungsgeld wird zu einer gesetzlichen Pflichtleistung, wie auch vorher schon bei der Ich- AG. Das Überbrückungsgeld für Existenzgründer war in der Vergangenheit eine Ermessensleistung der Arbeitsämter. Für die Empfänger resultiert daraus Klarheit bezüglich ihres Anspruchs.

 

Erneut gefördert wird erst nach 24 Monaten

"Immer- wieder- neu- Existenzgründer" aufgepasst: Bislang war nach geltender Rechtslage eine mehrfach aufeinander folgende Förderung mit Überbrückungsgeld nicht ausgeschlossen, wenn die erneute Selbstständigkeit aus Arbeitslosigkeit auf der Grundlage eines neuen Konzeptes erfolgte. Seit 1.Januar dieses Jahres ist eine weitere Förderung durch die AfA nur noch möglich, wenn nach der letzten Förderung 24 Monate vergangen sind.

 

Einheitliche Fahrkostenpauschale

Wer an einer von der AfA geförderten beruflichen Aus- und Weiterbildung teilnimmt, bekommt seine Fahrkosten nach einer Pauschale bezahlt. Diese wird nicht mehr auf das jeweilige Verkehrsmittel abgestellt, sondern vereinheitlicht. So gibt es seit 1.Januar2004 für jeden vollen Kilometer, den der Teilnehmer von seiner Wohnung zur Bildungsstätte fährt, 0,36 € (für die ersten zehn Kilometer) und 0,40 € für jeden Kilometer darüber hinaus. Für die Entfernungsbestimmung ist die kürzeste Straßenverbindung maßgebend.

 

Arbeitsamt heißt Agentur für Arbeit

Die Bundesanstalt für Arbeit führt seit dem 1.Januar den Namen "Bundesagentur für Arbeit", die Landesarbeitsämter sind "Regionaldirektionen" und die Arbeitsämter sind "Agenturen für Arbeit".